Nicht einmal eine Woche nach der Kommunalwahl und kurz vor Ostern legen SPD und GRÜNE den Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals ein dickes Ei ins Nest.
In der gestrigen Sitzung des erweiterten Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen sie mit ihren Stimmen gegen die Stimmen von CDU und FWG die im Haushaltsentwurf 2021 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 430 v.H. auf 595 v.H. Punkte.
Gerne hätten wir wie in den 3 vorausgegangenen HFA-Sitzungen weiter Alles dazu beigetragen, um diese Steuerhöhung zu vermeiden und den Haushaltsentwurf noch einmal kritisch gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen überarbeitet. Diesen notwendigen Kassensturz verweigerten nun SPD und GRÜNE mit den gestrigen Beschlüssen und lehnten den Gegenantrag von CDU und FWG somit ab.
Für uns ist das weiterhin zu einfach gedacht. Absolut unverständlich ist, dass auch bereits von uns benannte erste Vorschläge zu Defizitreduzierungen von 170.000 € im HFA abgelehnt wurden.
Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen nun im Jahr 2021 Mehrkosten von
52,23 € je Einwohner zu.
Wir werden die Finanzentwicklung weiterhin genau beobachten und dabei eine mögliche Rücknahme dieser Steuererhöhung immer im Blick behalten.
Ihre CDU AHNATAL
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