Unsere Anträge zur Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli 2021

Mit neuen und guten Ideen beginnt die CDU-Fraktion die parlamentarische Arbeit in der neuen Legislaturperiode der Gemeindevertretung. In der zweiten Sitzung nach der Konstituierung bringt die CDU-Fraktion wichtige und für Ahnatal zukunftsweisende Themen auf die Tagesordnung und bleibt ihrem Leitspruch GUT FÜR AHNATAL – VON JUNG BIS ALT treu.

1. Transparent, digital und nachhaltig für Ahnatal
Wir fordern die umgehende Einführung des digitalen Sitzungsdienstes für die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse, sowie den Ausbau des Onlineangebotes der Gemeinde Ahnatal als aktuelles Bürgerinformationssystem.

Unser Ziel dabei ist, die aktuelle und digitale Verfügbarkeit von Sitzungsunterlagen und Beschlüssen in einem Bürgerinformationssystem für alle Ahnatalerinnen sicherzustellen. So können unsere Mitbürgerinnen sich frühzeitig online über die politischen Entwicklungen in Ahnatal informieren. Die mittelfristige und sitzungsaktuelle Einstellung von Beratungsunterlagen in das öffentlich einsehbare Bürgerinformationssystem schafft eine hohe Transparenz politischer Prozesse in Ahnatal. Sie ermöglicht ohne größeren Aufwand Bürgerbeteiligung bereits bei der Entstehung von Entscheidungen, da die Bürgerinnen sich im Vorfeld informieren können. Dies verfügbare Wissen ermöglicht es jedem Einzelnen in Ahnatal, die Gemeindevertreterinnen direkt und vor der Beschlussfassung im Parlament auf ihre Anliegen und Wünsche hin anzusprechen.

Voraussetzung für ein aktuell gepflegtes sog. Bürgerinformationssystem ist die Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes für die Gemeindevertreterinnen.
„Wir müssen aus unserer Zettelwirtschaft herauskommen!“ hatte der Alterspräsident der Gemeindevertretung, CDU-Fraktionsmitglied Dr. Hellmuth Müller, bei der konstituierenden Sitzung den Parlamentariern ins Stammbuch geschrieben. Dem lässt die CDU-Fraktion mit diesem Antrag nun Taten folgen.
Die Digitalisierung des Sitzungsdienstes dient zusätzlich der Beschleunigung und Vereinfachung der Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindevertreterinnen. Sie bringt dazu auch Kosteneinsparungen (z.B. von Arbeitszeit im Rathaus, Papier, Umschlägen, Postgebühren) und dient der Umwelt durch geringeren Papierverbrauch.

Die CDU-Fraktion regt hier ein Stufenmodell an, in dem zunächst noch beide Varianten der Übersendung von Sitzungsunterlagen möglich sind (Papier oder online). Dies trägt in Stufe 1 auch den verschiedenen Bedürfnissen der Gemeindevertreter*innen Rechnung, die so vielfältig sind, wie Ahnatal selbst. Niemand soll von der Digitalisierung überrannt, jedoch auch die neuen Arbeits- und Informationswege müssen eröffnet werden. In Stufe 2 soll die digitale Bürgerinformation ermöglicht werden und in der letzten Stufe 3 die komplette Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindevertretung online erfolgen. Beides bedarf technischer und inhaltlicher Vorbereitung.
Die sofortige Umsetzung von Stufe 1 erscheint ohne großen Aufwand möglich und wird von der CDU-Fraktion als gesonderter Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht.

2. Verantwortlicher Umgang mit den Bauhofgebäuden
Der jetzige Bauhof gehört zu den gemeindlichen Immobilien, die in die Jahre gekommen sind. Trotz mancher Investition in der Vergangenheit ist nun der Zeitpunkt erreicht, bei dem der finanzielle Aufwand von Investitionen nicht im Verhältnis zur Verbesserung der Gebäudestruktur steht. Das Gesamtbild aller vorhandenen Bauwerke zwingt den Gedanken auf, dass ein Neubau an anderer Stelle die nachhaltigere Alternative sein kann. Weitere Großinvestitionen in den maroden Bauhof (wie im Haushalt 2021 allein für die energetischen Sanierungen von 2 Bauhofhallen in Gesamthöhe von 600.000,00 € geplant) sind aus unserer Sicht unvertretbar.

Die CDU-Fraktion fordert daher, einen Neubau des gemeindlichen Bauhofes an anderer Stelle zu prüfen. Dabei sind Überlegungen zu einem möglichen Standort im neu vorgesehen Teil 2 des Gewerbegebietes und alternativ neben der zentralen Feuerwehranlage am Burgstädter Platz incl. Grundstückserwerb einzubeziehen. Die Art der Neubauausführung und eine Kosten–Nutzen–Analyse mit Folgekosten nach dem Neubau gehören für die CDU-Fraktion ebenso dazu, wie die Verwertung des bisherigen Bauhofgeländes zur teilweisen Kostendeckung eines Neubaus und die Generierung von Fördermitteln. Die bisher für weitere Reparaturen/Instandsetzungen des Bauhofes eingeplanten Haushaltsmittel werden bis zu einer Entscheidung über das Prüfungsergebnis gesperrt und könnten zur Finanzierung eines Neubaus eingeplant werden.

3. Gestaltung des Partnerschaftsplatzes am Kreisel gegenüber der Feuerwehr
Nachdem der in der Gemeindevertretersitzung vom 20.5.2021 von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zu diesem Thema im Ausschuss Umwelt, Bau und Verkehr zurückgezogen wurde, braucht es eine neue Beschlussfassung. Auf Anregung der CDU-Mitglieder im Ausschuss Umwelt, Bau und Verkehr soll sich nun auf Basis bereits verabredeter Prüfverfahren aus dem Jahr 2020 abschließend verständigt werden. Dieser Vorschlag findet sich in einem Antrag aller Fraktionen zur nächsten Gemeindevertretersitzung wieder:

Der Partnerschaftsplatz wird zukünftig als Teil des Burgstädter Platzes gesehen. Er ist umzugestalten. Die Schautafeln und das Rankgestell werden entfernt, der vorhandene Bodenbelag abgetragen, durch Mutterboden ersetzt und eine Rasenfläche angelegt. Die vorhandenen Büsche, Hecken und Bäume werden fachgerecht zurückgeschnitten, um dem Platz mehr Lichteintrag zu ermöglichen. Zudem soll eine Sitzgruppe mit einem Tisch und zwei Bänken an geeigneter Stelle aufgestellt werden. Die Finanzierung des Umbaus soll unter Zuhilfenahme des Bauhofes über den Haushalt 2021 gesichert werden.

Die CDU-Fraktion freut sich, interessierte Bürger*innen bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 8.Juli 2021, ab 19:30 Uhr unter den veröffentlichten pandemischen Voraussetzungen im Bürgersaal begrüßen zu können.